Verpfuschtes Gesetz: Welche Unternehmen sind betroffen?

Das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen wurde am 6. März durch den Deutschen Bundestag verabschiedet. In diesem Moment war vielen Abgeordneten jedoch nicht bewusst, dass die Kontrolle der Umsetzung durch die betroffenen Privatunternehmen keine einfache Aufgabe sein wird. Warum? Das Gesetz schreibt vor, dass die Unternehmen, welche die Geschlechterquote von 30 Prozent im Aufsichtsrat erfüllen müssen, zwei Bedingungen erfüllen müssen. Sie müssen sein:

  • voll mitbestimmt und
  • börsennotiert.

Nun verhält es sich so, dass das erste Kriterium durch einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat nach dem MitbestG oder dem MontanMitbestG formal leicht nachzuprüfen ist (paritätisch mitbestimmte SEs sind ebenso betroffen). Dafür genügt ein Blick auf die Zusammensetzung des Aufsichtsrats. Derzeit befindet sich ein Gerichtsurteil in Revision, welches die Anzahl der Unternehmen, die unter das MitbestG fallen erheblich erhöhen könnte, das sei an dieser Stelle jedoch eine Nebensache.

Das zweite Kriterium ist deutlich problematischer. Als börsennotiert gilt ein Unternehmen, welches seine Aktien im Regulierten Markt zum Handel eingetragen hat. Nun existiert in Deutschland mehr als der Börsenstandort Frankfurt, der weltweit bekannt ist. Regionalbörsen in Stuttgart oder Hannover sind wenig bekannt, haben allerdings ebenfalls einen Regulierten Markt. Trotz der Vielzahl an Börsenplätze, existiert kein Gesamtverzeichnis an Unternehmen, welche im Regulierten Markt an einem dieser Standorte gehandelt werden. Dieses Problem erschwert die Prüfung, ob ein Unternehmen vom Gesetz zur Geschlechterquote betroffen ist. Ein Beispiel ist die TUI AG, welche leidiglich an der Regionalbörse in Hannover im Regulierten Markt gelistet ist.

Deutlich wird diese Problematik, wenn man eine Liste der Unternehmen, welche von dem Gesetz betroffen sind, sucht. Derzeit kursieren Listen der Hans-Böckler-Stiftung, des Vereins Frauen in die Aufsichtsräte e.V. (FidAr e.V.) und des Bundesministerium für Familie,  Senioren, Frauen  und Jugend. Diese Listen sind teils sehr unterschiedlich. Selbst das (mit-)verantwortliche Ministerium kann nicht ausschließen, dass die selbst herausgegebene Liste vollständig ist. So schreibt das BMFSFJ auf seiner Themenseite:

Die aktuelle Übersicht basiert auf den vorliegenden Daten aus den Lageberichten. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass auch Unternehmen erfasst wurden, die nicht paritätisch mitbestimmt oder nicht mehr börsennotiert sind. Unternehmen, die nach ihrer Auffassung aktuell nicht der Börsennotierung oder der paritätischen Mitbestimmung unterfallen, können dies an PG-FuePo@bmfsfj.bund.de melden.

Als abschließendes Fazit kann geschlossen werden, dass das Gesetz vielleicht gut gemeint insbesondere jedoch schlecht konzipiert wurde hinsichtlich der Durchsetzung.

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