Geschlechterquote in deutschen Aufsichtsräten – Der lange Weg zum Quoten-Gesetz

Am 6. März 2015 beschloss der Deutsche Bundestag mit überwältigender Mehrheit das Gesetz zu gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst. Bekanntlich gilt seitdem unteranderem eine Geschlechterquote von 30 Prozent für die Aufsichtsräte paritätisch mitbestimmter und börsennotierter Unternehmen. So deutlich das Ergebnis der Abstimmung war, so lange brauchte die Politik, um zu diesem Gesetz zu gelangen. Im Folgenden werden die einzelnen Meilensteine von der ersten Idee bis zum endgültigen Gesetz skizziert. Dabei wird deutlich, dass es gleich mehrere Anläufe gebraucht hat, um ein Gesetz zu beschließen.

Die Deutsche Telekom als Auslöser der gesellschaftlichen Debatte

Die ersten Forderungen nach einer Geschlechterquote für Führungspositionen in deutschen Unternehmen kamen bereits im Bundestagswahlkampf 2009 durch SPD, Grüne sowie der Linkspartei auf. Diese fanden jedoch wenig gesellschaftliche Beachtungen aus heutiger Sicht. Erst Mitte März 2010, als die Deutsche Telekom freiwillig eine unternehmensinterne Geschlechterquote von 30 Prozent einführte, kam der gesellschaftliche Diskurs in Fahrt.

Zwei Ministerinnen – zwei Forderungen – keine Quote

Die erste, durch die Bundesregierung ausgelöste, bundesweite Debatte wurde zwischen dem 31. Januar und dem 4. Februar 2011 geführt. Zunächst hatte Ursula von der Leyen (Bundesministerin für Arbeit) ein Gesetz zu einer Geschlechterquote (30%) für Vorstände und Aufsichtsräte von börsennotierten oder mitbestimmungspflichtigen Unternehmen noch im Jahr 2011 angekündigt. In den folgenden Tagen wurde von Kristina Schröder (Budnesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) und schließlich von Angela Merkel ein solches Vorhaben strikt abgelehnt. Schließlich kündigte Schröder eine Flexi-Quote an, welche dazu führen sollte, dass sich die Unternehmen selbst Ziele setzen und über den Fortschritt zur Erreichung der Ziele berichten. Diese Quote sollte 2013 kommen, wenn die Unternehmen bis dahin nicht eine Quote von 30 Prozent auf Aufsichtsratsebene und 10 Prozent auf Vorstandsebene vorweisen. Im Zuge dieser Debatte wurden Ende März (2011) die Personalvorstände der DAX30-Unternehmen zu einem Gipfeltreffen eingeladen, um die Rolle von Frauen in Führungspositionen zu verbessern. Im gleichen Jahr (2011) zeigte sich im Oktober, dass die Ziele, die sich die Unternehmen selbst gesteckt haben, weder vergeleichbar noch konkret waren (siehe Tabelle in folgendem Artikel).

Kurz nach diesem regierungsinternen und zugleich öffentlichen Schlagabtausch brachte das rot-grün regierte Bundesland Nordrhein-Westfallen einen Gesetzesentwurf in den Bundesrat ein (am 11.02.2011). Der Gesetzesentwurf sah vor, dass die Aufsichtsräte von börsennotierten Unternehmen eine Geschlechterquote von 30 Prozent erfüllen sollen ab dem 1. Januar 2017. In einer zweiten Stufe sollte ab dem 1. Januar 2022 dann eine Quote von 40 Prozent gelten (Link zum Gesetzesentwurf). Im Falle eines mitbestimmten Aufsichtsrats hätte die Quote auf Arbeitnehmer- und Angteilseignerbank getrennt erfüllt werden müssen. Dieser Antrag scheiterte schon am 25. November 2011 an einer fehlenden Mehrheit im Bundesrat.

Die Hamburger Bundesratsinitiative als Katalysator

In den kommenden Monaten verstummte das Thema Geschlechterquote nicht in der Öffentlichkeit und im Juni 2012 folgte ein weitere Gesetzesinitiative des Landes Hamburg im Bundesrat (Link zum Gesetzesentwurf). Diese wurde am 15. Juni 2012 an die Ausschüsse des Bundesrates verwiesen und sollte eine große Rolle für das mehr als 2 Jahre später endgültig beschlossene Gesetz spielen. Das Gesetz sah erneut eine zweistufige Quoteneinführung für die Aufsichtsräte von börsennotierten oder mitbestimmten Unternehmen vor (de facto alle Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeiter). Zunächst sollte eine Quote von 20 Prozent 6 Jahre nach der Gesetzeseinführung greifen. Nach weiteren 5 Jahren sollte eine 40 prozentige Quote greifen. Die Unternehmen der Rechtsformen GmbH, KGaA, SE sowie AG wären davon betroffen gewesen. Für kleine Gremien (weniger als 9 Personen) sah der Gesetzesentwurf Sonderreglungen vor.Dieser Gesetzesentwurf fand am 21. September 2012 eine Mehrheit im Bundesrat, da zwei unionsgeführte Länder (Saarland und Sachsen-Anhalt) mit den rot-grün regierten Länder stimmten.

Die Tatsache, dass die Quote nun im Deutschen Bundestag beraten werden musste, wirkte wie ein Katalysator. In der Vorwoche der Beratung kündigten sich am 11. April 2013 bereits erste Gerüchte an, dass einige CDU-Abgeordnete gemeinsam mit der Opposition für das Gesetz stimmen wollen. Erst als das CDU-Präsidium am 16. April einlenkte und sich bereit erklärt hatte, eine Geschlechterquote für paritätisch mitbestimmte und börsennotierte Unternehmen ab 2020 in das Wahlprogramm aufzunehmen, lenkten Ursula von der Leyen und die restlichen Fraktionsabgeordnete ein. Am 18. April 2012 wurde die Geschlechterquote im Bundestag  mit den Stimmen der CDU und FDP abgelehnt, ab diesem Tag jedoch war klar: die Einführung einer festen Geschlechterquote ist nur eine Frage der Zeit. Das Wort-Protokoll der Plenarsitzung kann hier abgerufen werden.

Koalitionsverhandlungen und Gesetzesentstehung

In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU zeichnete sich am 11. November 2013 ab, dass es eine verbindliche 30-prozentige Geschlechterquote für paritätisch mitbestimmte und börsennotierte Unternehmen geben wird. Die geplante Sanktion bei Nichterfüllung sollte der “leere Stuhl” werden, d.h. die Unwirksamkeit der Wahl einer Person des überrepräsentierten Geschlechts.

Im folgenden Jahr wurden am 26. März 2014 die Leitlinien zum neuen Gesetz durch Heiko Maas (Bundesjustizminister) und Manuela Schwesig (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) vorgestellt. Bereits im Januar hatte Schwesig die Grundzüge des Gesetzes vorgestellt (WELT am SONNTAG Interview). Bis das Gesetz vom Bundeskabinett beschlossen wurde (12. Dezember 2014), wurden zwei Kernpunkte verändert: erstens, Europäische Gesellschaften (SEs), welche im ersten Entwurf nicht betroffen waren, wurden in das Gesetz mitaufgenommen. Zweitens, die Erfüllung der Quote durch den Gesamtaufsichtsrat wurde zugelassen, sodass nicht beide Bänke separat die Quote erfüllen müssen. Die Möglichkeit einer getrennten Erfüllung der Quote sah das Gesetz auch weiterhin vor. Am 6. März 2015 wurde schließlich – nach jahrelanger Debatte – das Gesetz vom deutschen Bundestag beschlossen.

Die Rolle der Europäischen Kommission im Zeitverlauf

Während der öffentlichen Diskussion in Deutschland wurde auch auf europäischer Ebene eine Geschlechterquote diskutiert, wenn auch bis heute ohne rechtliche Folgen. Diese Entwicklung soll an dieser Stelle nicht ausgespart bleiben. Im April 2011 brachte die damalige Gleichstellungskommissarin Vivien Reding eine 30 bzw. ab 2020 40 prozentige Quote für europäische Unternehmen ins Gespräch. Dieser Vorschlag wurde im September 2012 konkretisiert: die europäische Geschlechterquote sollte für Unternehmen ab 250 Mitarbeiter und 50 Millionen Euro Jahresumsatz gelten. Aufgrund von Widerständen einer Sperrminorität im Ministerrat wurde dieser Vorschlag stark abgeschwächt, sodass er keine bindende Sanktionen beinhaltete und nationalem Recht untergeordnet werden sollte. Der Vorschlag wurde von der Europäischen Kommission und dem Europäischem Parlament beschlossen, jedoch nie vom Ministerrat umgesetzt.

 

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